eGo-MV

Bei der unten stehenden Satzung handelt es sich um eine Lesefassung, in der Änderungen fortlaufend eingearbeitet werden. Lesefassungen dienen der Übersichtlichkeit und als Service für unsere Kunden. Der Zweckverband übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Lesefassungen.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsstellung

(1) Der Verband führt den Namen Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, abgekürzt "eGo-MV".

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Schwerin.

(3) Der Verband ist ein Zweckverband im Sinne des 4. Teils der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

(4) Der Verband führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

§ 2 Verbandsmitglieder

(1) Verbandsmitglieder sind die in Anlage zu dieser Zweckverbandssatzung aufgeführten Städte, Gemeinden, Ämter, Landkreise, Zweckverbände, kommunalen Verbände, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, juristische Personen des Privatrechts, sofern eine Mehrheitsbeteiligung durch die Kommunen oder das Land gegeben ist, und Stadtwerke.

(2) Verbandsmitglieder können alle Kommunen mit eigener Verwaltung werden. Kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte, amtsfreie Städte und Gemeinden, geschäftsführende Gemeinden von Ämtern, Ämter, Landkreise und kommunale Zweckverbände sowie kommunale Landesverbände, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben Anspruch auf Aufnahme in den Verband.

(3) Weitere Mitglieder des Verbandes können sein:
1. der Kommunale Sozialverband und Stadtwerke
2. Verbände, deren Mitglieder unter Absätze 1 oder 2 fallen.

Über die Aufnahme dieser Mitglieder in den Verband entscheidet die Verbandsversammlung.

§ 3 Aufgaben

(1) Der Zweckverband erbringt für seine Mitglieder Leistungen im Zusammenhang mit der Erschließung und Nutzbarmachung von E-Government-Technologien und -Lösungen.

(2) Der Verband verfolgt das Ziel

• der Verbesserung der Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsstellen untereinander mit Hilfe der elektronischen Medien
• der Erleichterung des Zugangs und des Kontaktes der Bürger und der Wirtschaft zu den Verwaltungsleistungen, unabhängig ob sie vom Land oder Kommune erbracht werden
• der Straffung der verwaltungsinternen Abläufe und Entscheidungsprozesse
• der weiteren Verbesserung der Qualität der Leistungen der Kommunalverwaltungen für die Bürger und die Wirtschaft 
• einer transparenten Gestaltung des Verwaltungshandelns der kommunalen Behörden

Der Verband bekennt sich zu den in und aufgrund der Vereinbarung des Landes mit den kommunalen Landesverbänden über eine gemeinsame E-Government-Initiative vom 24. Oktober 2003 getroffenen Zielstellungen und Festlegungen.
 
Zur Erreichung dieser Ziele sollen die Qualität und Wirtschaftlichkeit der automatisierten Datenverarbeitung in den Mitgliedsverwaltungen durch die Nutzung gemeinsamer Ressourcen und weiterer Synergien verbessert werden.

(3) Der Verband erbringt seine Leistungen vorrangig für seine Mitglieder. Zur Erreichung der dargestellten Zielsetzungen kann der Verband Leistungen gegen Entgelt auch für Nichtmitglieder anbieten, die ihrerseits Träger kommunaler Aufgaben sind. Dies gilt insbesondere für die kommunalen Unternehmen der Verbandsmitglieder und Leistungen, die durch den Zweckverband durch den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erbracht werden sollen.
 
(4) Der Verband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben seiner Mitglieder und Dritter bedienen, wenn und soweit eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sichergestellt ist.

(5) Die Daten eines Mitgliedes dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht für Zwecke anderer Verbandsmitglieder oder Dritter ausgewertet oder benutzt werden. Der Verband ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

(6) Der Verband stellt sich, auf Grund zunehmender eGovernment-Anwendungen die Aufgabe, die Verwaltungen bei der Umsetzung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit zu unterstützen. 

(7) Der Verband strebt eine gute Zusammenarbeit mit den aufgrund der in Abs. 2 genannten Vereinbarung vom 24. Oktober 2003 gebildeten Gremien sowie mit der gemeinsamen AG E-Government der kommunalen Landesverbände an.

(8) Auf Grund dessen, dass E-Government-Anwendungen zunehmend ein integraler Bestandteil zur Aufgabenerfüllung der Kommunalverwaltungen für die Dienstleistungserbringung für Bürger und Unternehmen geworden ist, können die Mitglieder zur Erbringung der dafür notwendigen personellen und technischen Dienstleistungen die Angebote des Zweckverbandes nutzen. Sofern keine gesetzliche Grundlage zum Nutzungszwang besteht, steht die Nutzung Mitgliedern und auch Nichtmitgliedern frei.

Dies sind insbesondere:

• Beratungsleistungen
• Bereitstellung Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter (GDSB)
• Bereitstellung Gemeinsamer IT-Sicherheitsbeauftragter (G-ITSB)
• Betrieb von IT-Verfahren einschl. der damit verbunden Dienstleistungen
• Aufbau und Bereitstellung von kommunalen Infrastrukturen
• Bereitstellung von kooperativ genutzten Infrastrukturen für Land und Kommunen (z.B. föderale Dienste)

(9) Der Zweckverband übernimmt gemäß der Verwaltungsvorschrift zum Identifizierungsverfahren von Behörden während der Einrichtung von besonderen elektronischen Behördenpostfächern in Mecklenburg-Vorpommern (BeBPo-Ident-VV M-V) vom 04.07.2018 die Aufgabe der Durchführung des in § 7 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung benannten Identifizierungsverfahrens während der Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs in Mecklenburg-Vorpommern für die kommunalen Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (BeBPO-Prüfstelle).

§ 4 Bedienstete

Der Verband hat das Recht, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Bediensteten nach Beschluss der Verbandsversammlung einzustellen. Vorrangig hat er sich aber für seine Aufgabenerfüllung abgeordneter Mitarbeiter seiner Mitglieder oder der Landesverwaltung zu bedienen.

§ 5 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Satzungen und andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden im Internet unter der Adresse www.ego-mv.de bekannt gemacht. Die Satzungen können von jedermann bei der Geschäftsstelle: Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, Eckdrift 103, 19061 Schwerin, gegen Kostenerstattung zur postalischen Übersendung angefordert werden. Textfassungen der öffentlichen Bekanntmachung werden am Sitz des Zweckverbandes in 19061 Schwerin, Eckdrift 103, bereitgehalten oder liegen zur Mitnahme aus.

(2) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer Satzungsbestimmung nach Abs. 1 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist die Zeitschrift „Der Überblick“ des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. zu nutzen. Die Zeitschrift erscheint monatlich und kann als Einzelausgabe oder im Abonnement beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V., Bertha-von-Suttner-Straße 5, 19061 Schwerin bezogen werden. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes ist unverzüglich die öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 vorgeschriebenen Form nachzuholen.

§ 6 Organe des Verbandes

Die Organe des Zweckverbandes sind:
1.    die Verbandsversammlung
2.    der Verbandsvorsteher.

§ 7 Verbandsversammlung

(1) Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Vertreter entsprechend § 156 Abs. 2 Satz 1 KV M-V in die Verbandsversammlung. Anstelle der Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Landräte kann die Vertretungskörperschaft Bedienstete aus dem fachlich zuständigen Amt oder Dezernat mit der Vertretung in der Verbandsversammlung betrauen. Bei kommunalen Verbänden oder Mitgliedern, die keine kommunalen Körperschaften sind, entscheidet das höchste Organ über die Vertretung des Mitgliedes in der Verbandsversammlung.

(2) Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.

§ 8 Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Zweckverbandes. Sie kann die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten widerruflich auf den Verbandsvorsteher oder –vorstand übertragen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2) Die Verbandsversammlung hat neben den in § 157 Abs. 2 i. V. m. § 22 Abs. 3, 4 KV M-V genannten Angelegenheiten die Aufgabe zur Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben von mehr als EUR 50.000 und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als  EUR 100.000.

§ 9 Vorsitz, Einberufung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit eine(n) Vorsitzende(n).

(2) Die/Der Vorsitzende leitet die Verbandsversammlung und beruft sie jeweils schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein, so oft es die Geschäftslage erfordert. Die Verbandsversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es Mitglieder der Verbandsversammlung, die insgesamt ein Viertel aller Stimmen haben, oder der Verbandsvorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.

(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich.

§ 10 Verbandsvorstand

(1) Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher sowie zwei Stellvertreter und weitere vier Mitglieder.

(2) Der Verbandsvorstand ist, mit Ausnahme des Verbandsvorstehers, ehrenamtlich tätig. Die Stellvertreter des Verbandsvorstehers werden für die Dauer ihrer Amtszeit zu Ehrenbeamten ernannt.

(3) Die Amtsdauer des Verbandsvorstandes entspricht der Wahlperiode der Gemeindevertretung. Die Stellvertreter des Verbandsvorstehers bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

(4) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich.

(5) Beschlussfassungen des Verbandsvorstandes können im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen. Die Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist insoweit, dass kein Mitglied des Verbandsvorstandes der Entscheidung im Umlaufverfahren widerspricht.

§ 11 Zuständigkeiten des Verbandsvorstandes

Dem Verbandsvorstand obliegen die Entscheidungen, die nicht nach Gesetz oder dieser Satzung der Verbandsversammlung oder dem Verbandsvorsteher vorbehalten sind.
Dazu gehören:
a) Personalentscheidungen über die Beamten der Besoldungsgruppe bis A12 und über die Beschäftigten der Entgeltgruppen bis E12 i.R. des Wirtschaftsplans,
b) Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen ab 20.000,00 Euro und der Erwerb von Vermögensgegenständen ab 10.000,00 Euro i.R. des Wirtschaftsplans und die Verfügung hierüber i.R. des Wirtschaftsplans,
c) Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben bis zu 50.000,00 Euro sowie zu außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 100.000,00 Euro im Einzelfall, soweit diese durch Einnahmen gedeckt sind,
d) Entscheidungen über sonstige verpflichtende Erklärungen, soweit sie nicht die Geschäfte der laufenden Verwaltung betreffen.

§ 12 Verbandsvorsteher

(1) Durch die Verbandsversammlung wird der hauptamtliche Verbandsvorsteher gewählt. Die Amtszeit des Verbandsvorstehers beträgt 9 Jahre. Er ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen.

(2) Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband nach außen. Er leitet die Verwaltung des eGo-MV nach den Grundsätzen und Richtlinien der Verbandsversammlung und im Rahmen der ihm bereitgestellten Mittel.

(3) Der Verbandsvorsteher entscheidet in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, für die nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsvorstand zuständig sind. Er entscheidet über die Einstellung von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 9 TVöD und übt gegenüber den Beamten und Beschäftigten des Verbandes die Befugnisse des Dienstvorgesetzten aus.

(4) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Verbandsvorstandes aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsteher. Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung des Verbandsvorstandes.

§ 13 Rechnungsprüfungsausschuss

(1) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Er tagt nicht öffentlich.

(2) Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die örtliche Prüfung nach dem Kommunalprüfungsgesetz M-V. Er hat sich hierfür der Rechnungsprüfungsämter seiner Mitglieder im regelmäßigen Wechsel von drei Jahren zu bedienen.

(3) Über die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt die Verbandsversammlung.

§ 14 Verpflichtungserklärungen

Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von dem Verbandsvorsteher sowie einem seiner Stellvertreter handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Bei Erklärungen bis EUR 50.000,00 i.R. des Wirtschaftsplans genügt die Unterschrift des Verbandsvorstehers.

§ 15 Entschädigung

(1) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 200,00 Euro pro Monat.

(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung bzw. des Verbandsvorstandes eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro. Sitzungsgeld wird an die Vertreter der Verbandsversammlung gezahlt, die das Mandat ehrenamtlich ausüben.

§ 16 Deckung des Finanzbedarfs

(1) Der Verband deckt seinen Finanzbedarf durch Entgelte für die von ihm bezogenen Leistungen und durch Umlagen.

(2) Das vorrangige Ziel des Zweckverbandes ist die Erbringung der Leistungen gegen Entgelt. Für Leistungen, für die keine Entgelte gebildet werden können, sogenannte Kompetenzleistungen, wird eine Umlage erhoben.

(3) Die Umlage pro Jahr und Mitglied beträgt 4.000€.
  
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 sichern die Mitglieder die Zahlungsfähigkeit des Verbandes.

(5) Die Entgelte für Leistungen des Verbandes werden durch den Verbandsvorstand festgesetzt.

§ 17 Wirtschaftsführung/Stammkapital

(1) Die Wirtschaftsführung richtet sich nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung.

(2) Das Stammkapital beträgt 10.000 Euro. Es wird vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Zur Abdeckung von Verlusten darf das Stammkapital nicht in Anspruch genommen werden.

§ 18 Ausscheiden von Mitgliedern

(1) Jedes Verbandsmitglied kann durch schriftliche Austrittserklärung mit Nachweis eines entsprechenden Vertretungsbeschlusses oder eines Beschlusses des obersten Organs des Mitgliedes aus dem Verband ausscheiden. Die Austrittserklärung ist nur unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Schluss eines Wirtschaftsjahres zulässig. Sie kann zurückgenommen werden.

(2) Ausgetretene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Beteiligung am Verbandsvermögen. Eine Auseinandersetzung findet nicht statt. Die ausgeschiedenen Mitglieder haften die für die durch die Mitgliedschaft vorhandenen oder begründeten Verbindlichkeiten des Verbandes entsprechend ihrer Einwohnerzahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl aller Verwaltungen des Zweckverbandes. Dies gilt insbesondere für die Ansprüche der Bediensteten des Verbandes aus deren Beschäftigungsverträgen.

(3) Die ausgetretenen Mitglieder haben Anspruch auf Aushändigung ihrer Daten. Die Kosten für die Beschaffung und Erstellung der dafür notwendigen Datenträger trägt das betreffende Mitglied.

§ 19 Aufhebung des Verbandes

(1) Bei Aufhebung des Verbandes erhalten die Verbandsmitglieder eventuell eingebrachte Beteiligungen zurück.

(2) Eventuell verbleibendes Barvermögen und zwischenzeitlich erworbenes Anteilsvermögen wird auf die Verbandsmitglieder verteilt. Verteilungsmaßstab ist § 16 Abs. 3.

(3) Die abgeordneten Mitarbeiter gehen auf die Verbandsmitglieder wieder zurück, von denen sie abgeordnet worden sind. Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der sonstigen Mitarbeiter erfolgt bei einer Aufhebung oder Änderung der Aufgaben nach einer Vereinbarung zwischen den Verbandsmitgliedern. Die Vereinbarung soll vorsehen, dass Mitarbeiter von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilsmäßig unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden. Die Vereinbarung ist Bestandteil des Aufhebungsvertrages.

§ 20 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

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