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Organe des Zweckverbandes
Die Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung ist ein Organ des Zweckverbandes und setzt sich aus den gesetzlichen Vertretern ihrer Mitglieder zusammen. Diese sind alles Städte, Ämter, amtsfreie Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie juristische Personen des Privatrechts, sofern eine Mehrheitsbeteiligung durch die Kommunen oder das Land gegeben ist.
Als Vorsitzender der Verbandsversammlung wurde Herr Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, gewählt.
Dreiundzwanzigste Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Einundzwanzigste Änderungssatzung vom 12.10.2017 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 16.05.2018 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. In der Anlage sind folgende Mitglieder neu aufzunehmen:
- Amt Niepars
- Amt Mönchgut-Granitz
- Amt Franzburg-Richtenberg
- Stadt Strasburg (Uckermark)
- Stadt Sternberg
- SIS – Schweriner IT- und Servicegesellschaft mbH
Artikel 2
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 17.10.2018
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Zweiundzwanzigste Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Einundzwanzigste Änderungssatzung vom 12.10.2017 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 15.11.2017 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. In § 1 Absatz 1 werden nach dem Wort „Namen“ die Wörter „: Zweckverband“ eingefügt.
Artikel 2
1. In der Anlage sind folgende Mitglieder neu aufzunehmen:
- Amt Gadebusch
- Amt Klützer Winkel
- DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale
- neu-itec GmbH
Artikel 3
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 16.10.2018
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Einundzwanzigste Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Zwanzigste Änderungssatzung vom 16.05.2017 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 17.05.2017 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ die Wörter „, juristische Personen des Privatrechts, sofern eine Mehrheitsbeteiligung durch die Kommunen oder das Land gegeben ist,“ eingefügt.
2. In § 7 Absatz 2 werden nach den Wörtern „Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ die Wörter „und juristische Personen des Privatrechts“ eingefügt.
3. In § 16 Absatz 3 Punkt b) werden nach den Wörtern „Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ die Wörter „und juristische Personen des Privatrechts“ eingefügt.
4. In der Anlage sind folgende Mitglieder neu aufzunehmen:
- Gemeinde Ostseebad Insel Poel
- Gemeinde Ostseebad Binz
Artikel 2
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 12.10.2017
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Zwanzigste Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Siebzehnte Änderungssatzung vom 01.02.2016 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 27.04.2016 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. In der Anlage sind folgende Mitglieder neu aufzunehmen:
- KSM Kommunalservice Mecklenburg Aör
Artikel 2
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 16.05.2017
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Neunzehnte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Achtzehnte Änderungssatzung vom 25.07.2016 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 23.11.2016 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Verbandsmitglieder sind die in der Anlage zu dieser Zweckverbandssatzung aufgeführten Städte, Gemeinden, Ämter, Landkreise, Zweckverbände, kommunalen Verbände, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Stadtwerke.“
2. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe „§ 156 Abs. 2“ wird die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
b) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Anstelle der Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Landräte kann die Vertretungskörperschaft Bedienstete aus dem fachlich zuständigen Amt oder Dezernat mit der Vertretung in der Verbandsversammlung betrauen.“
3. In § 14 Satz 3 wird das Wort „Geschäftsführers“ durch das Wort „Verbandsvorstehers“ ersetzt.
4. In der Anlage ist folgendes Mitglied neu aufzunehmen:
- Stadt Hagenow
Artikel 2
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 22.03.2017
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Achtzehnte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Siebzehnte Änderungssatzung vom 01.02.2016 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 27.04.2016 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. In § 19 Abs. 2 werden die Wörter „§ 15 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 16 Abs. 3“ ersetzt.
Artikel 2
1. In der Anlage sind folgende Mitglieder neu aufzunehmen:
- Neubrandenburger Stadtwerke GmbH
Artikel 3
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 25.07.2016
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Siebzehnte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Sechszehnte Änderungssatzung vom 19.05.2015 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 18.11.2015 wie folgt geändert:
Artikel 1
In der Überschrift wird das Wort „für“ durch das Wort „in“ ersetzt.
Artikel 2
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Verbandsmitglieder sind die in Anlage 1 zu dieser Zweckverbandssatzung aufgeführten Städte, Gemeinden, Ämter, Landkreise, kommunale Verbände und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.“
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Landesverbände“ die Wörter „,andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ eingefügt.
c) In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „, kommunale Eigenbetriebe“ gestrichen.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „die Städte, Ämter, Gemeinden und Landkreise aus Mecklenburg-Vorpommern“ durch die Wörter „seine Mitglieder“ ersetzt.
b) In Absatz 8 Satz 1 wird das Wort „Mitgliedsverwaltungen“ durch das Wort „Mitglieder“ ersetzt.
3. § 7 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Gemeinden, Städte und Ämter bis 30.000 Einwohner haben je 1 Stimme, Gemeinden und Städte über 30.000 Einwohner haben je 2 Stimmen. Zweckverbände, Landkreise, kommunale Verbände, Stadtwerke und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben ebenfalls je 2 Stimmen.“
4. Nach § 10 Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
„(5) Beschlussfassungen des Verbandsvorstandes können im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen. Die Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist insoweit, dass kein Mitglied des Verbandsvorstandes der Entscheidung im Umlaufverfahren widerspricht.“
5. Nach § 12 wird ein neuer § 13 eingefügt:
„§ 13 Rechnungsprüfungsausschuss
(1) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Er tagt nicht öffentlich.
(2) Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die örtliche Prüfung nach dem Kommunalprüfungsgesetz M-V. Er hat sich hierfür der Rechnungsprüfungsämter seiner Mitglieder im regelmäßigen Wechsel von drei Jahren zu bedienen.
(3) Über die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt die Verbandsversammlung.“
6. Die bisherigen §§ 13 und 14 werden zu §§ 14 und 15.
7. Der bisherige § 15 wird zu § 16 und Absatz 3 Nummer b. wird wie folgt gefasst:
„b. Ämter und Städte über 30.000 Einwohner, Landkreise, und Zweckverbände, kommunale Verbände und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 6.000 €“
8. Die bisherigen §§ 16 und 17 werden zu §§ 17 und 18.
9. Der bisherige § 18 wird zu § 19 und in Absatz 2 werden die Wörter „§ 11 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 15 Abs. 3“ ersetzt.
10. Der bisherige § 19 wird zu § 20.
Artikel 3
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 01.02.2016
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Sechszehnte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Fünfzehnte Änderungssatzung vom 22.01.2015 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 04.03.2015 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. In der Anlage sind folgende Mitglieder neu aufzunehmen:
- Amt Lubmin
- Stadt Grimmen
- Stadt Bergen auf Rügen
Artikel 2
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 19.05.2015
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Fünfzehnte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Vierzehnte Änderungssatzung vom 25.11.2014 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 26.11.2014 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. In der Anlage ist folgendes Mitglied neu aufzunehmen:
- Stadt Ostseebad Kühlungsborn
Artikel 2
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 22.01.2015
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Vierzehnte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), die zuletzt durch die Dreizehnte Änderungssatzung vom 11.08.2014 (Internetseite des Zweckverbandes www.ego-mv.de/index.php) geändert worden ist, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 01.09.2014 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„(3) Der Verband erbringt seine Leistungen vorrangig für seine Mitglieder. Zur Erreichung der dargestellten Zielsetzungen kann der Verband Leistungen gegen Entgelt auch für Nichtmitglieder anbieten, die ihrerseits Träger kommunaler Aufgaben sind. Dies gilt insbesondere für die kommunalen Unternehmen der Verbandsmitglieder und Leistungen, die durch den Zweckverband durch den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erbracht werden sollen.“
b) In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „Datenschutzes“ die Wörter „und der IT-Sicherheit“ eingefügt.
c) Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst:
„(8) Auf Grund dessen, dass E-Government-Anwendungen zunehmend ein integraler Bestandteil zur Aufgabenerfüllung der Kommunalverwaltungen für die Dienstleistungserbringung für Bürger und Unternehmen geworden ist, können die Mitgliedsverwaltungen zur Erbringung der dafür notwendigen personellen und technischen Dienstleistungen die Angebote des Zweckverbandes nutzen. Sofern keine gesetzliche Grundlage zum Nutzungszwang besteht, steht die Nutzung Mitgliedern und auch Nichtmitgliedern frei.
Dies sind insbesondere:
• Beratungsleistungen
• der Betrieb von IT-Verfahren und gemeinsamen Verfahren nach§ 17 DSG M-V einschl. der damit verbunden Dienstleistungen
• Beschaffung von Software, Hardware und Verfahren
• Aufbau und Bereitstellung von kommunalen Infrastrukturen
• Bereitstellung von kooperativ genutzten Infrastrukturen für Land und Kommunen (z.B. föderale Dienste)
Durch die Übertragung der Mitglieder übernimmt der Verband auch die Verwaltungsaufgabe zur Prüfung der Anspruchsberechtigung des Auskunftssuchenden für die erweiterte Auskunft gemäß § 14 Abs. 6 GewO im Zusammenhang mit Auskünften aus dem Zentralen Gewerberegister.“
d) Absatz 9 wird aufgehoben.
Artikel 2
1. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit eine(n) Vorsitzende(n).“
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Vorsitzende“ durch die Wörter „Die/Der Vorsitzende“ ersetzt.“
Artikel 3
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 25.11.2014
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Dreizehnte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), zuletzt geändert durch die Zwölfte Änderungssatzung vom 12.11.2012 (www.ego-mv.de/index.php?id=224), durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 14.05.2014 wie folgt geändert:
Artikel 1
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Der Verband führt den Namen Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, abgekürzt "eGo-MV"."
Artikel 2
1. In der Anlage ist folgendes Mitglied neu aufzunehmen:
- Barlachstadt Güstrow
2. Auf Grund einer Ämterfusion sind folgende Mitglieder in der Anlage zu streichen:
- Amt Banzkow
- Amt Ostufer Schweriner See
Artikel 3
Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schwerin, 11.08.2014
Bernd Anders
Verbandsvorsteher
Zwölfte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), zuletzt geändert durch die Elfte Änderungssatzung vom 12.11.2012 (www.ego-mv.de/index.php?id=222), durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 05.09.2012 wie folgt geändert:
Artikel 1
§ 3, Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:
(1) Der Zweckverband erbringt für die Städte, Ämter, Gemeinden und Landkreise aus Mecklenburg-Vorpommern Leistungen im Zusammenhang mit der Erschließung und Nutzbarmachung von E-Government-Technologien und –Lösungen.
Artikel 2
In § 3 ist ein neuer Absatz 8 und Absatz 9 einzufügen:
(8) Auf Grund zunehmender Komplexität einiger eGovernment-Anwendungen betreibt der Verband nachfolgende Verfahren als Gemeinsame Verfahren im Sinne des § 17 DSG M-V:
- Personenstandswesen einschließlich Hosting AutiSta, Betrieb Registerverfahren (Erstregister, Sicherungsregister), Betrieb elektronische Sammelakte und XUrkundenportal
- Meldewesen
- Online-Gewerbedienst einschließlich zentrales Gewerberegister
- Online Wohngeldverfahren
- Dienste für den neuen Personalausweis.
- Diensteanbieter in Form des Berechtigungszertifikates für nPA
- Betrieb des Bürgerkontos
- Betrieb des eID-Services
- ePayment
Durch die Übertragung der Mitglieder nimmt der Verband auch die Verwaltungsaufgabe zur Prüfung der Anspruchsberechtigung des Auskunftssuchenden für die erweiterte Auskunft gemäß § 14 Abs. 6 GewO im Zusammenhang mit Auskünften aus dem Zentralen Gewerberegister wahr.Sofern keine gesetzliche Grundlage zum Nutzungszwang besteht, steht die Nutzung Mitgliedern und auch Nichtmitgliedern frei. Voraussetzung der Aufgabenwahrnehmung durch den Verband ist die Übertragung der Aufgabe durch das Mitglied.
Das gemeinsame Verfahren nach Nr. 1 übernimmt der Verband rückwirkend zum 01.01.2012.
(9) Der Verband bietet seinen Mitgliedern folgende Dienstleistungen für den Bereich Geodaten an:
- Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie
- Erstellung Dienste für kommunale Geodaten
- Entwicklung von Fachschalen für kommunale Geofachdaten
- Betrieb eines WebGIS-Systems zur Nutzung durch die Mitglieder.
Ueckermünde, 12.11.2012
Heidi Michaelis
Verbandsvorsteherin
Elfte Änderungssatzung zur Verbandssatzung eines E-Government-Zweckverbandes für Mecklenburg-Vorpommern
Auf Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), wird die Verbandssatzung vom 09.10.2006 (Der Überblick 2006 S. 647), zuletzt geändert durch die Zehnte Änderungssatzung vom 26.04.2012 (Der Überblick 5/2010 S.290 ff.), durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 05.09.2012 wie folgt geändert:
Artikel 1
§ 9 erhält folgende neue Fassung:
§ 9 Vorsitz, Einberufung der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit einen Vorsitzenden.
(2) Der Vorsitzende leitet die Verbandsversammlung und beruft sie jeweils schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein, so oft es die Geschäftslage erfordert. Die Verbandsversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es Mitglieder der Verbandsversammlung, die insgesamt ein Viertel aller Stimmen haben, oder der Verbandsvorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.
(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich.
Artikel 2
§ 10 erhält folgende neue Fassung:
§ 10 Verbandsvorstand
(1) Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher sowie zwei Stellvertreter und weitere vier Mitglieder.
(2) Der Verbandsvorstand ist, mit Ausnahme des Verbandsvorstehers, ehrenamtlich tätig. Die Stellvertreter des Verbandsvorstehers werden für die Dauer ihrer Amtszeit zu Ehrenbeamten ernannt.
(3) Die Amtsdauer des Verbandsvorstandes entspricht der Wahlperiode der Gemeindevertretung. Die Stellvertreter des Verbandsvorstehers bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
(4) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich.
Artikel 3
§ 12 erhält folgende neue Fassung:
§ 12 Verbandsvorsteher
(1) Durch die Verbandsversammlung wird der hauptamtliche Verbandsvorsteher gewählt. Die Amtszeit des Verbandsvorstehers beträgt 9 Jahre. Er ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen.
(2) Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband nach außen. Er leitet die Verwaltung des eGo-MV nach den Grundsätzen und Richtlinien der Verbandsversammlung und im Rahmen der ihm bereitgestellten Mittel.
(3) Der Verbandsvorsteher entscheidet in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, für die nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsvorstand zuständig sind. Er entscheidet über die Einstellung von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 9 TVöD und übt gegenüber den Beamten und Beschäftigten des Verbandes die Befugnisse des Dienstvorgesetzten aus.
(4) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Verbandsvorstandes aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsteher. Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung des Verbandsvorstandes.
Artikel 4
§ 14 erhält folgende neue Fassung:
§ 14 Entschädigung
(1) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 200,00 Euro pro Monat.
(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung bzw. des Verbandsvorstandes eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro. Sitzungsgeld wird an die Vertreter der Verbandsversammlung gezahlt, die das Mandat ehrenamtlich ausüben.
In der Anlage sind folgende Mitglieder neu aufzunehmen:
- Stadt Loitz
- Gemeinde Satow
- Amt Miltzow (ab 1.1.2013)
- Stadt Ribnitz-Damgarten
Folgende Mitglieder sind in der Anlage zu streichen:
- Zweckverband Grevesmühlen (ab 1.1.2013)
Ueckermünde, 12.11.2012
Heidi Michaelis
Verbandsvorsteherin
Der Vorstand
Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher, seinen zwei Stellvertretern und weiteren vier Mitgliedern. Der Verbandsvorsteher wird von der Verbandsversammlung aus dem Kreis der Vertreter der Verbandsmitglieder gewählt.
- Bernd Anders
Verbandsvorsteher - Dr. Reiner Stöhring
1. stellv. Bürgermeister Gemeinde Feldberger Seenlandschaft; Fachbereichsleiter Bau, Ordnung, Umwelt
1. stellv. Verbandsvorsteher - Petra Demuth
Leiterin Haupt- und Personalamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
2. stellv. Verbandsvorsteherin - Iris Brincker
Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Lützow-Lübstorf - Heike Isbarn
Amtsvorsteherin Amt Crivitz - Stephan Richter
Fachbereichsleiter Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Teterow - Steffen Jahnke
IT-Administrator der Stadt Grevesmühlen