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Stellungnahme des eGo-MV zur Anpassung datenschutzrechtlicher Regelungen

Am 1. März 2018 findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Zweckverband wurde zu dieser Anhörung eingeladen.

Im Vorgeld der Anhörung hat der Verband bereits schriftlich Stellung zu den Gesetzesentwürfen genommen und diese Stellungnahme an den Innen- und Europaausschuss übermittelt. Die Stellungnahme können Sie nachfolgend nachlesen:

 

--> Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften

Startschuss für Wohngeld Online in M-V

Zum Ende April 2017 erteilte das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns für das Fachverfahren Online-Wohngeld des Zweckverbandes die offizielle Freigabe.
Die dafür erforderlichen Komponenten wurden bereits im Mai in einem zertifizierten Rechenzentrum in Mecklenburg-Vorpommern installiert und erfolgreich getestet.
Mit dem Amt Jarmen-Tutow startete nun die erste Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit mit dem neuen Wohngeldverfahren. Das Verfahren arbeitet völlig medienbruchfrei, die Antragsdaten werden automatisiert, nach Prüfung auf Vollständigkeit, in das Fachverfahren übernommen und zur Zahlbarmachung bereitgestellt.

--> zum Beitrag Vorpommern Kurier

In den kommenden Monaten sind weitere Umstellungen mit den Verwaltungen im Land geplant.

Nutzung des ISM-Tools "verinice.PRO" durch die Kommunen

Nach mehrfacher Ankündigung zur Nutzung des ISM-Tools „Verinice“ durch die Kommunen ist nun eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und dem Zweckverband abgeschlossen wurden. Die Nutzung des ISM-Tools, die Betriebs- und Pflegekosten betreffend, werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Mitnutzung durch die Kommunen übernimmt der Verband Aufgaben bzw. Pflichten die in der Vereinbarung geregelt sind, wie z.B. die Erstellung eines Rollen- und Rechtekonzeptes, die Aufwände im Zusammenhang mit der Beantragung von Freischaltungen, des First-Level Supports usw.


Nutzungsberechtigt sind in erster Linie Kommunalbehörden und ihre Bediensteten, die mit den Themen Informationstechnik und Informationssicherheit betraut sind. Weiterhin sind nachgeordnete kommunale Einrichtungen wie Schulen und Kitas berechtigt das IT-Verfahren zu nutzen, sofern sie sich vollständig in kommunaler Trägerschaft befinden. Stadtwerke sind aufgrund ihrer Rechtsform nicht berechtigt, den verinice.PRO-Server des Landes zu nutzen.
Für alle Fragen rund um die Nutzung des ISMS-Tools verinice.PRO steht Ihnen Herr Kustos gern zur Verfügung.

Anschlussbedingungen für CN Lavine

Die Kommission für Informationssicherheit (KofIS) hat Anfang Juni 2017 einen überarbeiteten Entwurf der Anschlussbedingungen für CN LAVINE in Umlauf gebracht. Es ist geplant, dass die Anschlussbedingungen in Kürze final abgestimmt und damit verbindlich für alle CN LAVINE-Anschlussteilnehmer in Kraft gesetzt werden.

Bund stellt Weichen für ein modernes E-Government

Bund und Länder haben sich im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch über Grundgesetzänderungen im Bereich der Informationstechnik verständigt. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes soll der Bund die Möglichkeit bekommen, die elektronische Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen durch Gesetze und Verordnungen voranzutreiben. Damit soll schlussendlich erreicht werden, dass möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten, sondern auch von Bürgern und der Wirtschaft direkt, einfach und sicher erreichen werden können. Aus diesem Grund sollen künftig alle Verwaltungsportale zu einem "Portalverbund" verknüpft werden. Das Begleitgesetz verpflichtet dazu Bund und Länder (einschließlich Kommunen) alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen binnen 5 Jahren auch online anzubieten und sie über einen Verbund der Verwaltungsportale von Bund und Ländern zugänglich zu machen.

 

--> zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

--> zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Onlinezungangsverbesserungsgesetz)

Bauamt der Hansestadt Rostock führt 100. Vergabeverfahren über das Vergabesystem elektronisch durch

Seit Oktober 2016 ist das elektronische Vergabeverfahren der Firma Subreport Verlag Schawe GmbH über den Zweckverband nutzbar. Mit dem 01.03.2017 hat das Bauamt der Hansestadt Rostock ihre einhundertste Ausschreibung online gestellt. Überhaupt wird das System fleißig genutzt und die Anzahl der registrierten Vergabestellen wächst ständig.

 

Ca. 70 Vergabestellen in MV haben  an den durch den ZV und Subreport angebotenen Infoveranstaltungen teilgenommen. Zurzeit haben etwa 50 Verwaltungen einen Vertrag mit dem Verband über die Nutzung der eVergabe zu den durch die gemeinsame Ausschreibung erzielten besonders günstigen Konditionen abgeschlossen. Wöchentlich fordern weitere Kommunen entsprechende Vertragsangebote ab bzw. werden Verträge mit weiteren Vergabestellen geschlossen.

Projektbericht des LfDI zum Datenschutz an den Schulen

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI) hat das Projekt „Datenschutz an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ durchgeführt.
Im Rahmen dieses Projekts haben Mitarbeiter des Landesbeauftragten an 18 Schulen im Land die Einhaltung des Datenschutzes überprüft.

 

Der entsprechende Projektbericht wurde am 26.04.2016 in einer Landespressekonferenz offiziell vorgestellt:

--> zur Pressemitteilung

Neues Muster-IT-Rahmensicherheitskonzept des Zweckverbandes

Der Zweckverband eGo-MV hat das seit 2009 verfügbare Musterdokument zur Erstellung eines eigenen IT-Sicherheitskonzeptes umfassend überarbeitet und stellt es ab sofort seinen Mitgliedern kostenfrei zur Verfügung. Nichtmitglieder können die Dokumente ebenfalls gegen Entgelt erhalten.


Wenn Ihre Kommune Interesse an den neuen Musterdokumenten hat, bitten wir um eine formlose Anfrage an unsere Datenschutzbeauftragten. Ihnen werden dann die folgenden Dokumente bereitgestellt:

  • Muster-Leitlinie Informationssicherheit
  • Fragenkatalog zur Bestandsaufnahme des IT-Sicherheitsniveaus
  • Mustertext IT-Rahmensicherheitskonzept nebst Anlagen 1 und 2
  • Glossar zum IT-Rahmensicherheitskonzept
  • Nutzungsvereinbarung

Details zu den einzelnen Dokumenten werden Ihnen bei der Zustellung mitgeteilt.

Die Dokumente müssen für Ihr Haus angepasst werden. Dies können Sie eigenverantwortlich bewerkstelligen. Kommunen, die einen Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten (GDSB) des Zweckverbandes beanspruchen, können diesen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeitanteile in die Erstellung und Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes einbinden. Kommunen, die die GDSB-Leistungen nicht nutzen, können bei Bedarf mit dem Zweckverband einen zeitlich befristeten Projektvertrag zur Erstellung und Umsetzung eines IT-Sicherheitskonzeptes – zu den Kosten eines GDSB – schließen. Anfragen diesbezüglich können Sie ebenso an die Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten richten.

Parallel zur Bereitstellung der Musterdokumente bietet der Zweckverband Seminare zur Einführung eines IT-Sicherheitskonzeptes anhand dieser Dokumente an.

E-Payment steht für kommunale Nutzung bereit

Auf der Basis der Beschlussfassung im Lenkungsausschuss Kooperatives eGovernment ist nunmehr die Basiskomponente ePayment mit der zentralen Zahlungsplattform  für online-dienstleistende Dienststellen des Landes und der Kommunen bereitgestellt worden.

 

Auch kommunale Fachanwendungen können an diese Infrastruktur angeschlossen werden. Die Antragstellung zur Anbindung einer/eines kommunalen Fachanwendung/eShops an die Basiskomponente ePayment erfolgt grundsätzlich über den Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV). Durch diesen wird eine entsprechende Vorprüfung durchgeführt.

Die Einbindung eines Fachverfahrens/e Shops bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium für Inneres und Sport prüft im Rahmen seiner Zuständigkeit die Möglichkeit der Übernahme anfallender Integrationskosten auf Seiten des Betreibers der ePayment-Basiskomponente. Betriebskosten an der ePayment-Komponente fallen für kommunale Nutzungen in 2015 nicht an. Die zu entrichtenden Transaktionsgebühren werden durch die Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern monatlich im Wege der Lastschrift vom Bankkonto der kommunalen Kasse eingezogen.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der ePayment – Basiskomponente stehen Ihnen Herr Gros oder Herr Peters gern zur Verfügung. Entsprechende Antragsunterlagen für die Anbindung einer/eines kommunalen Fachanwendung/eShops an die Basiskomponente ePayment sind in der Geschäftsstelle erhältlich.

Wahl der Vorsitzenden der Verbandsversammlung und der Vorstandsmitglieder des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern

Während der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern am 01.09.2014 in Güstrow wurden neben der Vorsitzenden der Verbandsversammlung auch die Mitglieder des Verbandsvorstandes durch die Verbandsversammlung neu gewählt.


Die Verbandsversammlung wählte Frau Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, erneut zur Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes. Als ihr erster Stellvertreter wurde Herr Jürgen Schönwandt,  2. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Wolgast, wiedergewählt. Herr Dr. Reiner Stöhring, 1. stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, wurde ebenfalls als zweiter stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung bestätigt.

Weiter wurden Herr Jürgen Schönwandt als erster Stellvertreter und Herr Dr. Reiner Stöhring als zweiter Stellvertreter des hauptamtlichen Verbandsvorstehers, Herrn Bernd Anders, gewählt und werden neben dem Verbandsvorsteher folglich auch als Mitglieder des Vorstandes des Zweckverbandes agieren.

Desweiteren wurden folgende Personen einstimmig in den Vorstand gewählt:

  • Frau Petra Demuth, Amtsleiterin Haupt- und Personalamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
  • Frau Heike Isbarn, hauptamtliche Amtsvorsteherin des Amtes Crivitz
  • Herr Stephan Richter, Fachbereichsleiter Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Teterow
  • Frau Iris Brincker, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Lützow-Lübstorf


Der Zweckverband eGo-MV bedankt sich herzlich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstandes für ihre konstruktive Mitarbeit in den zurückliegenden Jahren.

  • Herrn Klaus Aurich, ehemaliger Amtsvorsteher des Amtes Crivitz
  • Herrn Alexander Benkert, Bürgermeister der Gemeinde Süderholz
  • Herrn Michael Zöllkau, EDV-Mitarbeiter der Stadt Bad Doberan
Die neu gewählten Vorstandsmitglieder des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern: v.l. Jürgen Schönwandt, Petra Demuth, Heike Isbarn, Iris Brincker, Stephan Richter, Dr. Reiner Stöhring und Bernd Anders (Foto: ZV eGo-MV)

Beitrag des Zweckverbandes im Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk berichtet derzeit in der täglichen Wissenschaftssendung "Forschung Aktuell" über die digitale Verwaltung. Auch der Zweckverband wurde zu Beispielen für gut funktionierendes E-Government interviewt. Den Beitrag können Sie nachfolgend anhören oder nachlesen:

 

--> zum Beitrag Deutschlandfunk

Imagekampagne für Berufe im öffentlichen Dienst

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe "berufe-mv" bei der Auftaktveranstaltung [Foto: StGT M-V]

Schon seit 10 Jahren befasst sich der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern mit den Auswirkungen und den möglichen Veränderungen des demographischen Wandels. Diese Fragen führten 2012 schließlich zu dem Entschluss, die Initiative „berufe-mv“ nach dem Vorbild der Initiative „berufe-sh“ zu gründen. Die Initiative befasst sich mit modernem Personalmanagement, mit grundlegenden Fragen des Personalmarketings und einer Informations- und Imagekampagne für die kommunale Verwaltung. Auch der Zweckverband trägt neben dem StGT, der Hansestadt Rostock, der Landeshauptstadt Schwerin, der Universitäts-und Hansestadt Greifswald, der Städte Parchim und Wolgast sowie dem Landkreis Vorpommern-Rügen diese Kampagne als Partner der ersten Stunde mit und wollen damit die öffentliche Verwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern aktiv positionieren.

Preisverleihung zum E-Government-Wettbewerb

Die Preisträger des Zweckverbandes [Foto: ZV eGo-MV]

Am 22. Oktober 2013 fand die Preisverleihung zum E-Government-Wettbewerb "E-Lüchttoorn M-V" in Schwerin statt. Im Rahmen des Wettbewerbs wurden die besten E-Government-Lösungen in Mecklenburg-Vorpommern gesucht, die den Kontakt zwischen Bürgern bzw. Unternehmen mit kommunalen oder staatlichen Verwaltungen vereinfachen, Vorgänge beschleunigen oder eine durchgehende Online-Abwicklung ohne Medienbrüche auch zwischen den Verwaltungen ermöglichen.

Der Zweckverband hat mit drei Projektvorschlägen an diesem Wettbewerb teilgenommen. Unter den neun eingereichten Beiträgen, die vom 26.04.2013 bis zum 21.06.2013 zur Abstimmung gestellt wurden, konnten die Projekte "Online Gewerbedienst" und "Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen im Fokus des Demografischen Wandels" jeweils den zweiten und dritten Platz belegen. Sieger des Wettbewerbs wurde das Projekt "Klarschiff.HRO" der Hansestadt Rostock.

 

--> zur Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport M-V

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